Donald Trump rechnet angeblich mit seiner Festnahme - und ruft zu Protesten auf. (Archivbild)
Quelle: dpa
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump rechnet nach eigenen Angaben damit, am Dienstag festgenommen zu werden - und ruft seine Unterstützer zu Protesten auf. "Der haushoch führende republikanische Kandidat und ehemalige Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika wird am Dienstag nächste Woche festgenommen werden", schriebTrumpam Samstag auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social.
"Illegale undichte Stellen" der Bezirksstaatsanwaltschaft von Manhattan deuteten auf seine Festnahme hin, schriebTrump, ohne Belege zu liefern. Seine Anwältin Susan Necheles erklärte, Trumps Äußerungen basierten aufMedienberichtenund nicht auf neuen Schritten der Staatsanwaltschaft. Was steckt hinter Trumps Aussagen und droht ihm tatsächlich eine Festnahme? Ein Überblick.
"Protestieren Sie, holen Sie sich unsere Nation zurück": Trump-Post auf Truth Social.
Quelle: truthsocial/@realDonaldTrump
Steht Ex-US-Präsident Trump wirklich vor einer Festnahme?
In Manhattan wird gegenTrumpermittelt, weil er vor der US-Präsidentschaftswahl 2016 Frauen Schweigegeld gezahlt haben soll, mit denen er sexuelle Begegnungen gehabt haben soll. In diesem Zusammenhang sagte die p*rno-Darstellerin Stormy Daniels am Mittwoch vor den ermittelnden Staatsanwälten aus - 130.000 Dollar sollen an Daniels geflossen sein.
Staatsanwalt Alvin Bragg begann Anfang des Jahres damit, einer Grand Jury Beweise für die Zahlung vorzulegen. Anfang März forderte sein BüroTrumpauf, vor der Grand Jury auszusagen, hatte Anwältin Necheles mitgeteilt. Aus Sicht von Rechtsexperten ist dies ein Zeichen dafür, dass eine Anklage kurz bevorstehen kann. Die Grand Jury muss entscheiden, ob Anklage erhoben wird.
SollteTrumpangeklagt werden, würde er nur dann verhaftet werden, wenn er sich weigert, sich zu stellen. Seine Anwälte haben bereits erklärt, der Ex-Präsident werde sich an das normale Verfahren halten. Er würde sich wohl auf einem Revier der New Yorker Polizei oder direkt in Braggs Büro stellen. Trump wäre der erste Ex-Präsident, der wegen eines mutmaßlichen Verbrechens angeklagt wird.
Was könnte Trump mit seiner Ankündigung bezwecken?
Mit seiner Nachricht will Trump offenbar einer förmlichen Ankündigung der Staatsanwaltschaft zuvorkommen und Empörung unter seinen Anhängern vor einer möglichen Anklageerhebung schüren. In einer E-Mail an seine Unterstützer bat er mit Blick darauf außerdem um Spenden.
Seine Aufforderung "Holt unsere Nation zurück" erinnerte an seine Rhetorik kurz vor dem Kapitolsturm in Washington am 6. Januar 2021.
Quelle: reuters
Am 6. Januar 2021 stürmten Anhänger von Donald Trump den Sitz des US-Kongresses - dort sollte die Niederlage des Republikaners bei der Präsidentenwahl gegen Joe Biden beglaubigt werden. Eine von Trump aufgestachelte Menge drang gewaltsam in das Gebäude ein, fünf Menschen starben.
In den vergangenen knapp 18 Monaten hatte ein Kongressausschuss den Sturm auf das US-Kapitol untersucht. Das Gremium inszenierte die öffentlichen Anhörungen als TV-Spektakel, das von vielen Menschen verfolgt wurde.
John Bolton, der bis zu einem Zerwürfnis Trumps Sicherheitsberater war, kritisiert im CNN-Interview den Protestaufruf Donald Trumps scharf. Der Sturm auf das Kapitol zeige, wohin solche Aufrufe führen könnten. Dem sei sich Trump bei den jetzigen Protestaufrufen bewusst:
Wenn er nun die Leute auf die Straße ruft, mit den Erfahrungen des 6. Januars, dann könnte es möglicherweise sehr gefährlich werden.
Drohen gewalttätige Ausschreitungen von Trump-Anhängern?
Es ist unklar, obTrumpsUnterstützer seinem Protestaufruf folgen werden. Seine Beiträge auf Truth Social finden in der Regel weit weniger Beachtung als früher auf Twitter, aber er verfügt nach wie vor über eine sehr treue Anhängerschaft.
Die Nachwirkungen der Ausschreitungen vom 6. Januar, bei denen HunderteTrump-Anhänger festgenommen und vor einem Bundesgericht angeklagt wurden, haben möglicherweise die Begeisterung seiner Fans für gewalttätige Aktionen gedämpft.
Könnte Trump trotz Anklage oder Festnahme als US-Präsident kandidieren?
Fraglich ist, wie sich eine mögliche Anklage gegenTrumpauf seine neuerliche Bewerbung um das Präsidentenamt auswirken würde. Selbst im Fall einer Anklage habe er nicht vor, seine Bewerbung zurückzuziehen, hatteTrumpschon vorab klargemacht.
Bis zu einer möglichen Verurteilung könnten viele Monate oder im Extremfall Jahre vergehen. Und selbst ein Schuldspruch hielteTrumprein rechtlich nicht davon ab, für die Wahl 2024 anzutreten. In der Vergangenheit haben ähnlich pikante VorwürfeTrumpsBeliebtheit bei seinen Anhängern keinen Abbruch getan. Allerdings stand er bislang auch nicht selbst vor Gericht.
Wie reagieren offizielle Stellen auf Trumps Aussagen?
Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft lehnte eine Stellungnahme zunächst ab.
Kevin McCarthy, Sprecher des US-Repräsentantenhauses, nahm Donald Trump in Schutz. Auf Twitter sprach er von einem "ungeheuerlichen Machtmissbrauch durch einen radikalen Staatsanwalt, der gewalttätige Kriminelle laufen lässt, während er politische Rache an Präsident Trump übt".
McCarthy auf Twitter
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Kein ehemaliger Präsident war jemals mit einer solchen Flut von rechtlichen Untersuchungen konfrontiert wie Donald J. Trump, die alle in kommender Zeit auf wichtige Entscheidungen der Behörden zuzusteuern scheinen. Hier sind vier strafrechtliche Untersuchungen:
Im Bundesstaat Georgia ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Trump wegen möglicher Wahlmanipulation. Eine Grand Jury hat kürzlich ihre Ermittlungen zu der Frage abgeschlossen, ob Trump und seine Verbündeten die Wahl 2020 kriminell beeinflusst haben. Die Entscheidung darüber, ob Trump angeklagt wird, trifft letztlich der Bezirksstaatsanwalt von Fulton County, Fani T. Willis. Trump bemühte sich, seine Wahlniederlage 2020 in Georgia, wie auch in anderen Bundesstaaten, nachträglich noch ändern zu lassen. Unter anderem forderte er damals in einem Telefonat den für die Wahl in Georgia verantwortlichen Staatssekretär unverblümt auf, genügend Stimmen für ihn "zu finden", um das Ergebnis "nachzuberechnen" und zu drehen.
Das Justizministerium stellt seit mehr als einem Jahr Fragen zu Trumps Bemühungen, die Wahl zu kippen, und dazu, ob er im Zusammenhang mit der Erstürmung des Kapitols am 6. Januar 2021 eine Straftat begangen hat. Das Ministerium hat einen Sonderermittler, Jack Smith, mit den Ermittlungen beauftragt. Er ermittelt auch in einer weiteren Untersuchung:
Der Sonderermittler Smith untersucht auch Trumps Umgang mit sensiblen Regierungsdokumenten nach dessen Ausscheiden aus dem Amt. Die Bundespolizei FBI hatte Trumps Anwesen in Florida im vergangenen August durchsucht und diverse Verschlusssachen beschlagnahmt, einige mit höchster Geheimhaltungsstufe. Dadurch, dass Trump die Unterlagen lange nach seinem Abschied aus dem Amt in seinem Privathaus aufbewahrt hatte, könnte er sich strafbar gemacht haben. Auch bei US-Präsident Joe Biden waren als geheim eingestufte Regierungsdokumente aus seiner Zeit als Vizepräsident unter Barack Obama gefunden worden. Darüber hinaus hatte auch Trumps ehemaliger Vizepräsident Mike Pence geheime Akten in seinem Besitz.
Die Ermittlungen zu Trumps Rolle bei der Zahlung von Schweigegeld an die p*rnodarstellerin Stormy Daniels während seines Wahlkampfs 2016 haben sich über Jahre, zwei Bezirksstaatsanwälte in Manhattan und mehrere Geschworenengerichte erstreckt. Daniels sagte am vergangenen Mittwoch vor den ermittelnden Staatsanwälten aus. 130.000 Dollar sollen vor der US-Präsidentschaftswahl 2016 an Daniels geflossen sein. Zugleich sagte auch Trumps früherer Anwalt Michael Cohen, der die Bezahlung abgewickelt haben soll, vor einer Grand Jury aus. Trump bestreitet die Begegnungen mit Daniels und einer weiteren Frau. Er bezeichnete die Ermittlungen als Hexenjagd eines demokratischen Staatsanwalts, Alvin Bragg.
Quelle: ZDF, dpa
Nach Kapitol-Sturm gesperrt
:I'm back: Trump ist zurück auf Facebook"Ich bin zurück!", schreibt Donald Trump auf Facebook und YouTube: Nach dem Sturm aufs Kapitol war der Ex-US-Präsident für über zwei Jahre von den Plattformen verbannt worden.
Quelle: ZDF, AP, AFP
